B W C
Computertechnik
e. K.

Rathenaustr. 18
53919 Weilerswist

Tel.:
02254-3534826
Fax:
02254-3534939

Mail: info@bwcd.de

 

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Datenrettung

Dateien, die versehentlich gelöscht wurden, oder von formatierten Datenträgern können von uns in vielen Fällen rekonstruiert werden.

AGB   


Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen

§ 1 Allgemeines / Vertragsschluss

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil aller Angebote und Verträge über Warenlieferungen der Firma Bernd Weber Computertechnik e. K., Rathenaustr. 18, 53919 Weilerswist im folgenden BWC genannt und dem Kunden einschließlich Beratungsleistungen, Auskünften usw., auch in laufender und künftiger Geschäftsverbindung. Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zur Gültigkeit für jedes einzelne Geschäft unserer Bestätigung. Dies gilt insbesondere auch für die Einbeziehung abweichender Regelungen in Geschäftsbedingungen des Kunden.

2. Der Vertragsschluss zwischen BWC und dem Kunden kommt erst mit einer ausdrücklichen oder konkludenten Annahmeerklärung des Angebotes des Kunden durch Auftragsbestätigung oder Lieferung zustande. Die Darstellung der Waren auf der Homepage von BWC stellen insoweit kein Angebot im rechtlichen Sinne dar. Erst mit seiner Bestellung wird durch den Kunden verbindlich erklärt, dass er den Inhalt seines Warenkorbes käuflich erwerben will. BWC ist sodann berechtigt das hierdurch abgegebene Vertragsangebot innerhalb der durch sie angegebenen Lieferfristen wie vorstehend beschrieben ganz oder teilweise anzunehmen. Eine Verpflichtung zur Annahme von Bestellungen besteht für die Fa. BWC in keinem Fall.

3. Für den Fall, dass die Bestellung des Kunden und die Annahmeerklärung bzw. die Lieferung durch BWC nicht identisch sind, gilt die Annahmeerklärung oder Lieferung durch BWC als neues Angebot, welches durch den Kunden durch Erklärung oder konkludent durch Entgegennahme der Ware angenommen werden kann. Offensichtliche Schreib-, Rechen- oder Druckfehler bzw. anderweitige offensichtliche Irrtümer in der Präsentation der Ware auf der Homepage bzw. im Rahmen einer Auftragsbestätigung sind für BWC unverbindlich. Sie werden nicht Gegenstand eines mit dem Kunden geschlossenen Vertrages.

§ 2 Preis & Zahlungsbedingung

1. Für die Lieferung gelten die Preise, die in der Bestellung des Kunden angegeben und durch schriftliche Auftragsbestätigung der Fa. BWC bzw. durch Lieferung des Gegenstandes angenommen wurden. Die Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, zzgl. Versandkosten, ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Für Lieferungen in ein Land außerhalb der Europäischen Union hat der Kunde etwaige bei Einfuhr entstehende Zölle, Abgaben oder Einfuhrumsatzsteuern unmittelbar zu tragen. Der Kunde stellt BWC insoweit ausdrücklich von jeder Inanspruchnahme frei.

2. Die durch BWC gestellten Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Der Kunde kommt ohne Mahnung spätestens 30 Tage nach Rechnungszugang in Verzug. Im kaufmännischen Verkehr ist BWC berechtigt für den Zeitraum des Verzuges, Verzugszinsen in Höhe von 12 % per anno gegenüber dem Kunden zu erheben. Für Mahnungen während der Verzugszeit ist BWC berechtigt, pro Mahnung einen pauschalen Aufwendungsersatz in Höhe von 5,00 EUR zu erheben. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens von Seiten der Fa. BWC wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Der Kunde ist berechtigt, im Einzelfall nachzuweisen, dass der Fa. BWC kein oder ein geringerer Verzugsschaden als der oben beschriebene Verzugszins und der Mahngebühr entstanden ist. Die Zahlung durch Wechsel oder Schecks wird durch BWC lediglich auf Grund gesonderter schriftlicher Vereinbarung akzeptiert. Sie gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Anfallende Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die rechtzeitige Vorlage wird von Seiten BWC keine Haftung übernommen.

3. Lieferungen ins Ausland werden ausschließlich gegen Vorauskasse vorgenommen. Hierbei gilt die Bestellung des Kunden erst als angenommen, wenn die Vorauskasse innerhalb von 2 Wochen nach Auftragsbestätigung bei BWC eingegangen ist. Für sämtliche Zahlungen gilt, dass diese erst dann erfolgt sind, soweit BWC über den entsprechenden Betrag verfügen kann. Zurückbehaltungsrechte können durch den Kunden nur dann ausgeübt werden, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung von Seiten des Kunden ist nur mit Gegenansprüchen, die rechtskräftig festgestellt oder von BWC anerkannt sind möglich.

§ 3 Lieferungen

1. Mit Ausnahme von ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarungen gelten die von BWC dargestellten Termine und Lieferfristen als unverbindlich. Die Zeit der Lieferung wird durch die Lieferfristen der Zulieferer beeinflusst. BWC ist berechtigt, im Falle von vorübergehenden Leistungshindernissen auf Grund höherer Gewalt wie beispielsweise Krieg, Handelsbeschränkungen, Streik und Verkehrsstörungen bzw. anderer unvorhersehbarer und nicht von BWC zu vertretener Ereignisse die Lieferung erst nach Beseitigung dieses bzw. dieser Hindernisse auszuführen. Der Kunde wird bezüglich dieser Leistungshindernisse bald möglichst informiert. Für den Fall, dass die Verhinderung der Leistung über einen Zeitraum von 2 Wochen über den unverbindlichen Liefertermin hinaus andauert sind beide Seiten berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht gilt für den Kunden erst nach Setzung einer angemessenen Nachfrist.

2. BWC ist berechtigt die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Transportfirma nach ihrem Ermessen zu bestimmen. Im kaufmännischen Verkehr geht die Gefahr des zufälligen Unterganges bzw. der Verschlechterung der Sache auf den Kunden über, soweit die Sendung an die beauftragte Transportperson bzw. Spedition übergeben wurde, spätestens jedoch mit Übergabe der Ware an den Kunden. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtung, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbstständige Lieferungen.

§ 4 Widerrufsrecht

Die folgenden Rechte gelten nur für private Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für Unternehmer, Kaufleute, Firmen und öffentliche Einrichtungen gelten die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB). Widerrufsrecht (gilt nur für private Verbraucher) Wenn Sie Verbraucher sind können sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: BWC Computertechnik e. K. Rathenaustr. 18 53919 Weilerswist E-MAIL: info@bwcd.de Fax: 02254-3534939 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Vertragserklärungen über Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software können nur widerrufen werden, wenn die Datenträger noch im versiegelten Zustand sind. Software, die Hardware beiliegt, darf nur entsiegelt werden, wenn die Software zur Prüfung der Hardware zwingend erforderlich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Eine bereits aktivierte Softwarelizenz kann nicht zurückgegeben werden.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 5 Annahmeverzug

1. Nimmt der Kunde die vertragsgemäß zugesandte Ware nicht ab oder verweigert er die Entgegennahme bzw. holt die Ware nach Benachrichtigung durch die Transportperson bis zum Ablauf der Lagerzeit nicht ab, so befindet er sich im Annahmeverzug. Dies gilt nicht, soweit der Kunde eine entsprechende Erklärung innerhalb der Fristen des Fernabsatzgesetzes abgibt bzw. die Ware innerhalb der Fristen des Fernabsatzgesetzes zurücksendet. Während des Annahmeverzuges ist BWC berechtigt die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden einzulagern und sich hierzu auch einer Spedition oder eines Lagerhalters zu bedienen. Für die Lagerung berechnet BWC pro Monat 1,5 % des Nettorechnungswertes bis zu einem Maximalbetrag in Höhe von 30,00 EUR. Für den Fall des Annahmeverzuges ist BWC berechtigt vom Vertrag zurück zu treten und eine Schadenersatzpauschale in Höhe von 20% der Nettokaufpreissumme geltend zu machen. Für den Fall, dass BWC durch die Nichtabnahme und Lagerung ein höherer Schaden entstanden ist, ist BWC berechtigt diesen gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Dem Kunden seinerseits steht der Nachweis offen, dass BWC kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

§ 6 Gewährleistung

1. BWC haftet im Rahmen der gesetzlichen Mängelansprüche für die Dauer der gesetzlichen Fristen gerechnet ab Übergabe der Ware an den Kunden für Mängel, die bei Auslieferung der Ware an den Kunden vorhanden sind.

2. Sämtliche Abbildungen, Zeichnungen, technische Daten sowie Maß-, Gewichts- und Leistungsbeschreibungen sind jeweils Näherungswerte. Sie sind nur dann als verbindlich anzusehen, wenn sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Bilder in Online-Präsentationen sind Beispielfotos. Die Artikel können vom Foto abweichen. Eine Garantie von Beschaffenheitsangaben im Sinne von § 433 BGB erfolgt lediglich dann, wenn eine solche Garantie ausdrücklich in Schriftform erklärt wird. BWC behält sich die Beschaffenheitsänderungen von Artikeln zur Auslieferung vor, soweit die Qualität des Artikels nicht oder nur in geringem Umfange beeinflusst wird. Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gilt im übrigen lediglich die Produktbeschreibung des Herstellers, nicht eine Beschreibung in öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder Werbemaßnahmen.

3. Der Kunde verpflichtet sich, offensichtliche Mängel der gelieferten Ware innerhalb von 2 Wochen nach Eintreffen der Lieferung anzuzeigen. Für offensichtliche Mängel entfällt ansonsten die Gewährleistungspflicht von BWC. Der Kunde hat ebenfalls offensichtliche Transportschäden unmittelbar bei Annahme gegenüber der Transportperson anzugeben und diese protokollieren zu lassen. Im übrigen gilt für jede Mängelrüge, dass der Kunde die gerügte Ware nebst sämtlichen Zubehör und Lieferschein sowie mit einer genauen Fehlerbeschreibung an BWC zurück sendet. Die Kosten für die Rücksendung werden im Falle einer berechtigten Mängelrüge durch BWC erstattet. Unfreie oder nicht ausreichend frankierte Sendungen werden von BWC nicht entgegengenommen. Auf Hinweis des Kunden wird die Ware beim Kunden abgeholt.

4. Nach einer berechtigten Mängelrüge ist BWC zunächst berechtigt, die angegebenen Mängel prüfen zu lassen. Für die Nachlieferung wird BWC eine Frist von 3 bis 4 Wochen ab Eingang der beanstandeten Ware bei BWC eingeräumt. Sollte die Mängelrüge des Kunden unberechtigt sein, wird die beanstandete Ware an den Kunden zurückgesandt. Der Kunde hat in diesem Falle sowohl die Kosten der Rücksendung als auch des Prüfungsaufwandes zu tragen. Hierfür wird von BWC eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 EUR berechnet. BWC ist befugt, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen. Der Kunde seinerseits ist zum Nachweis berechtigt, dass der BWC entstandenen Aufwand geringer war oder nicht entstanden ist. Die Rücksendung der Ware kann von der Bezahlung der Rechnung abhängig gemacht werden. Bitte senden Sie defekte Artikel grundsätzlich mit Zubehör zurück.

5. Die von BWC vertriebenen Produkte eigenen sich nur für eine übliche private oder wirtschaftliche Nutzung. BWC übernimmt keine Haftung für die Verwendung der vertriebenen Produkte in kritischen Sicherheitssystemen, Kernkraftwerken, medizinischen Geräten mit lebenserhaltenden Funktionen bzw. vergleichbaren Einsätzen. BWC übernimmt weiter für derartige Schäden keine Gewährleistung, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage und/oder Inbetriebsetzung, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter und/oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneter Betriebsmittel, nicht Beachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie unsachgemäße Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten durch den Kunden oder Dritten entstehen. Keine Gewährleistung wird weiter für solche Schäden übernommen, die durch weitere Benutzung trotz Kenntnis des Mangels über den ursprünglichen Mangel hinaus entstehen. Der Kunde ist für die Sicherung der auf zurückgesandten Geräten enthaltenen Daten selbst verantwortlich. Für einen Datenverlust auf diesen Geräten haftet BWC nicht.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die von BWC gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von BWC. Im Falle der Verbindung der unter Vorbehalt gelieferten Waren mit anderen Waren steht BWC das Miteigentum an der neu entstandenen Sache in dem Verhältnis zu, in dem der Rechnungswert der gelieferten Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Die Vorbehaltsware wird durch den Kunden unentgeltlich verwahrt. Die gelieferte im Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf weder verpfändet noch sicherungsübereignet werden. Sollten Dritte auf die im Eigentumsvorbehalt stehenden Gegenstände zugreifen, so ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum von BWC hinzuweisen und BWC eine unverzügliche Mitteilung zu kommen zu lassen.

§ 8 Haftung

Für Körperschäden (Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit) haftet BWC uneingeschränkt. Für sonstige Schäden haftet BWC lediglich bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Ersatzpflicht von BWC auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Dies gilt ebenfalls für Pflichtverletzungen durch Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 9 Software

Bei einem Vertrag über Lieferung von Software erkennt der Kunde ausdrücklich die Lizenz und sonstigen Bedingungen des Herstellers als verbindlich an. Die Software wird dem Kunden zur alleinigen Nutzung überlassen. Lediglich durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung wird ein mehrfaches oder übertragbares Nutzungsrecht gewährt.

Eine bereits aktivierte Softwarelizenz kann nicht zurückgegeben werden.

§ 10 Abtretungsverbot

Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag sind nur mit schriftlicher Zustimmung von BWC wirksam. Andernfalls ist eine Abtretung jeglicher Forderungen und Ansprüche gegen BWC an Dritte ausgeschlossen. BWC ist zur Zustimmung verpflichtet, wenn der Kunde ein berechtigtes Interesse an der Abtretung nachweist.

 

Impressum:

Bernd Weber Computertechnik und Dienstleistungen e. K.,
Rathenaustr. 18 53919 Weilerswist Deutschland  
Telefon: +49 (0) 2254 3534826 Telefax: +49 (0) 2254 3534939,
Mail: info@bwcd.de  
Handelsregister Amtsgericht Bonn HRA 7386  
Umsatzsteueridentifikationsnummer DE315848122
Steuer-Nr.: 209/5151/4111
Inhaber: Nikolai Weber

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